Volksentscheid Transparenz 2026: Wir kommen zurück!

Im Jahr 2022 mussten wir unseren Volksentscheid stoppen, nachdem die SPD-geführte Innenverwaltung uns mit einer 20-monatigen Zulässigkeitsprüfung ausgebremst hatte. Wir hatten mit 32.000 Unterschriften die erste Hürde des Volksentscheids souverän genommen, konnten dann aber während der Corona-Pandemie nicht weitermachen.

Das könnte sich jetzt ändern: Wir bereiten gerade eine mögliche Neuauflage des Volksentscheids vor. Sollte sich die neue Berliner Regierungskoalition nicht auf ein Transparenzgesetz nach unserem Vorbild einigen, werden wir mit einem neuen Volksentscheid den nötigen Druck für mehr Transparenz machen. Stay tuned!