Volksentscheid Transparenz

Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürgerinnen, Journalisten und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden.

Was passiert

15.000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz

Fast 15.000 Menschen unterschreiben eine Petition für ein Berliner Transparenzgesetz. Sie wenden sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern beim Flughafenbau und machen sich dafür stark, dass Verträge der Daseinsvorsorge veröffentlicht werden müssen.

Februar 2017 - Mai 2017

Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt einen ersten Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor. Es kann online unter berlin.transparenzgesetz.de kommentiert und diskutiert werden. Die Ergebnisse fließen in einen zweiten Entwurf ein.

Mai 2017

Fachgespräch Transparenz

In einem Gespräch aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, dem Senat und der Berliner Verwaltung diskutierten wir den vorliegenden Entwurf und eine mögliche Umsetzung durch Politik und Verwaltung. (Fotos)

16. Juni 2017

Sammeln von Unterschriften von UnterstützerInnen

Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, müssen der Senatsverwaltung mindestens 20.000 gültige Unterschriften wahlberechtigter Berlinerinnen vorgelegt werden, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gesammelt worden sein müssen. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Senat sich nicht selbst dazu bereiterklärt, ein weitreichendes Gesetz zu verabschieden.

2019

Volksbegehren für ein Transparenzgesetz

Innerhalb von vier Monaten müssen mehr als 170.000 Berlinerinnen ihre Unterschrift für das Volksbegehren abgeben.

ab Frühjahr 2021

Volksentscheid

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wird der Volksentscheid Transparenz stattfinden.

Abgeordnetenhauswahl 2021

Eine Initiative von

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gemeinsam mit

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