Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet. Das möchten wir ändern: Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben.

Was passiert

15.000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz

Fast 15.000 Menschen unterschreiben eine Petition für ein Berliner Transparenzgesetz. Sie wenden sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern beim Flughafenbau und machen sich dafür stark, dass Verträge der Daseinsvorsorge veröffentlicht werden müssen.

Februar 2017 - Mai 2017

Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt einen ersten Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor. Es kann online unter berlin.transparenzgesetz.de kommentiert und diskutiert werden. Die Ergebnisse fließen in einen zweiten Entwurf ein, der dem Berliner Senat übergeben wird.

Mai 2017

Fachgespräch Transparenz

In einem Gespräch aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, dem Senat und der Berliner Verwaltung diskutieren wir den vorliegenden Entwurf und eine mögliche Umsetzung durch Politik und Verwaltung.

16. Juni 2017

Sammeln von Unterschriften von UnterstützerInnen

Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, müssen der Senatsverwaltung mindestens 20.000 gültige Unterschriften wahlberechtigter Berlinerinnen vorgelegt werden, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gesammelt worden sein müssen. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Senat sich nicht selbst dazu bereiterklärt, ein weitreichendes Gesetz zu verabschieden.

ab Ende 2019

Volksbegehren für ein Transparenzgesetz

Innerhalb von vier Monaten müssen mehr als 170.000 Berlinerinnen ihre Unterschrift für das Volksbegehren abgeben.

ab Frühjahr 2021

Volksentscheid

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wird der Volksentscheid Transparenz stattfinden.

Abgeordnetenhauswahl 2021

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