Der Volksentscheid

Mit einem Volksentscheid können wir das Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchsetzen! Startschuss ist im Sommer 2019: Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag danach nicht, bleiben wir hartnäckig und gehen Ende 2020 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner*innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Der Volksentscheid wird nach diesem Plan am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.




Wieso machen wir das?

Was verhindert die Sanierungen der Berliner Schulen? Welche Lobbyverbände nehmen Einfluss auf die Berliner Politik? Werden an der nächsten Ecke bezahlbare oder Luxuswohnungen gebaut? Warum geht es beim BER nicht voran? Wo ist die Luft in Berlin besonders schlecht? Wie werden Steuergelder verschwendet? Die Berliner Verwaltung besitzt die Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Sie gibt sie aber fast nie aktiv heraus. Bürger*innen müssen nachfragen, wissen aber meist nicht, wie und wo. Oft werden Anfragen auf Herausgabe von Informationen abgelehnt. Die Informationsrechte der Berliner*innen sind schlecht geregelt. Politische Kontrolle und Engagement werden damit ausgebremst. Öffentlich finanziertes Wissen muss für alle zugänglich sein!


Was wir verändern

Wer derzeit von Behörden Informationen erfragt, muss nach dem Gesetz dafür Gebühren zahlen. Sogar E-Mails von Behörden sind kostenpflichtig. Wir schaffen Gebühren für Auskünfte ab. Informationen des Staates müssen für alle zugänglich sein, nicht nur für Personen mit einem dicken Geldbeutel! Das Land Berlin hält über 200 private Unternehmen, darunter die Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen und Krankenhäuser. Bisher gibt es keine öffentliche Kontrolle dieser Bereiche. Das ändern wir! Mit dem Transparenzgesetz müssen auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen offenlegen. Außerdem muss der Senat transparent machen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sich Verwaltungsmitarbeiter*innen treffen.


Wann geht es los?

Im Sommer 2019 werden wir anfangen, Unterschriften zu sammeln. Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen! Übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag nicht, bleiben wir weiterhin hartnäckig und gehen Ende 2020 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner*innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Nach diesem Plan wird der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.


Wer steckt dahinter?

Wir sind ein großes Bündnis aus verschiedenen Organisationen. Der Trägerkreis besteht aus der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V., die beide das Bündnis finanzieren. Ein großer Kreis von Unterstützerinnen trägt das Bündnis. Gegründet wurde die Initiative von der OKF. Seit acht Jahren setzt sich der Verein für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein und unterstützt mit dem Portal FragDenStaat.de Bürgerinnen und Bürger dabei, ihr Recht auf Erhalt amtlicher Informationen von deutschen Behörden wahrzunehmen. Die Arbeit im Projekt zeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend sind. Sie müssen verbessert werden, um eine effektive Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Informationen zu ermöglichen.