Antrag auf Volksbegehren erfolgreich: Unterschriften wurden gezählt

Unser Antrag auf ein Volksbegehren ist erfolgreich! Die Senatsverwaltung hat die Unterschriften gezählt, die wir im Dezember übergeben hatten. Von 32.827 eingereichten Unterschriften sind 27.091 gültig. Die Schwelle von 20.000 Unterschriften haben wir damit deutlich überschritten.

Der Senat prüft nun in den nächsten Monaten den Gesetzentwurf. Wenn er ihn nicht übernimmt, müssen wir in der nächsten Stufe rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid durchzuführen.