32.827 Unterschriften für mehr Transparenz! Herzlichen Dank!

Transparenzgesetz im Abgeordnetenhaus: Stellungnahme des Bündnisses

Am heutigen Montag berät der Ausschuss für Kommunikationstechnologie im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der FDP-Fraktion für ein Berliner Transparenzgesetz. Der Volksentscheid Transparenz ist dazu in der Sachverständigenanhörung geladen.

Arne Semsrott, Sprecher des Bündnisses: „Endlich wird das Transparenzgesetz auch im Abgeordnetenhaus ausführlich besprochen. Wir freuen uns, dass die FDP zentrale Forderungen unseres Bündnisses übernommen hat.”

Der Fraktionsentwurf orientiert sich stark am Gesetzentwurf des Bündnisses Volksentscheid Transparenz, setzt einige Forderungen jedoch nicht konsequent um: Verträge des Landes etwa sollen nach dem Entwurf der FDP-Fraktion erst ab einer Höhe von 250.000€ veröffentlicht werden, während der Gesetzentwurf des Bündnisses bereits eine Veröffentlichung ab einer Höhe von 100.000€ vorsieht. Auch sind Gesetzentwürfe des Senats erst zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen und die Antwortfrist für Behörden ist weiterhin doppelt so lang wie in dem Gesetzentwurf des Bündnisses. Das neue Gesetz ließe Bürger*innen somit unnötig lange auf eine Antwort der angefragten Behörde warten.

Am 3. Dezember um 11 Uhr wird das Bündnis mehr als 30.000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an den Senat übergeben.

zur Stellungnahme des Bündnisses im Abgeordnetenhaus