Presseschau zum Kampagnenstart des Volksentscheid Transparenz
Zahlreiche Medien haben über den Startschuss des Volksbegehrens für ein Transparenzgesetz in Berlin berichtet. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Volksentscheid Transparenz” war mit seiner groß angelegten Sammelaktion am 3.8. vor allem in Berliner Medien präsent. An diesem Tag waren 60 ehrenamtliche Helfer*innen in der Stadt unterwegs und haben Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt.
In einem dreiminütigen Fernsehbeitrag erläutert die RBB Abendschau die Ziele des Volksbegehrens und begleitet Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation am ersten Tag der Unterschriftensammlung.
Das RBB Inforadio sendet ein Interview mit Bernd Schlömer – dem Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der FDP-Fraktion. Dieser erläutert, warum ein Transparenzgesetz zu mehr Bürger*innenbeteiligung führen würde.
Der Tagesspiegel verweist in seinem Bericht auf den Startschuss der Unterschriftensammlung und erklärt, warum die Initiative mit dieser nicht früher beginnen konnte. Auch die Berliner Morgenpost berichtet über den Startschuss der Unterschriftensammlung und erläutert welche Informationen in dem geforderten Online-Register veröffentlicht werden sollen.
Die BZ beschreibt, welche Vorteile ein Transparenzgesetz aus Sicht der Initiative im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung hätte und geht außerdem auf die Kostenschätzung für ein solches Gesetz ein.
Doch auch deutschlandweite Medien haben den Sammelaktion in ihrer Berichterstattung aufgegriffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von den 60 ehrenamtlichen Helfer*innen, die zum Kampagnenstart an zehn Orten in Berlin unterwegs waren, um Unterschriften zu sammeln. Auch ZDF heute erläutert in einem kurzen Bericht das Vorhaben des Bündnisses.
Der Bewegungs-Blog der taz, auf dem Mitglieder des Blogs über ihr Engagement erzählen, berichtet über die positiven Änderungen, die ein Transparenzgesetz mit sich bringen würde. Diese Änderungen greift auch Netzpolitik.org auf und erläutert, welche Informationen Politik und Behörden auf der geforderten Transparenz-Plattform veröffentlichen müssten.
Alle Links:
Tagespiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-transparenzgesetz-das-stimmensammeln-hat-begonnen/24868324.html
Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article226669799/Volksbegehren-fuer-mehr-Transparenz-beginnt.html
BZ: https://www.bz-berlin.de/berlin/neues-buendnis-will-dem-senat-in-die-unterlagen-schauen
RBB Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20190803_1930/volksentscheid_transparenzgesetz.html
RBB Inforadio: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201908/03/359978.html
TAZ Bewegungs-Blog: https://blogs.taz.de/bewegung/2019/08/03/20-000-gueltige-unterschriften-muessen-gesammelt-werden/
Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2019/20-000-unterschriften-benoetigt-volksbegehren-transparenzgesetz-startet-in-berlin/