Unterstützerkreis-Treffen am 14.10. schon um 16 Uhr!
Endspurt! Bis 31.10. Unterschriftenlisten herunterladen und hierhin schicken!

Auftaktaktion Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus - 40 Organisationen setzen sich für ein Berliner Transparenzgesetz ein

Mit einer fünf Meter langen Lupe steht das Bündnis „Volksentscheid Transparenz” heute vor dem Roten Rathaus und leitet mit einer Auftaktaktion den Start seiner Unterschriftensammlung ein. Ab Samstag (03.08.) sammelt das zivilgesellschaftliche Bündnis Unterschriften für mehr Transparenz in der Berliner Politik und Verwaltung. Zum Auftakt ruft das Bündnis zu einem gemeinsamen Sammeltag am Samstag auf.

„Wir wollen von Anfang an deutlich machen, wie dringend Berlin mehr öffentliche Kontrolle durch mehr Transparenz braucht”, sagt Arne Semsrott Sprecher des Bündnisses, am Rande der Aktion. „Milliardenteure Desaster wie der BER-Flughafen und die Staatsoper zeigen die Notwendigkeit eines Berliner Transparenzgesetzes.”

Marie Jünemann, Vertrauensperson des Volksbegehrens, fügt hinzu: „Unser Ziel ist es, die Aktenschränke der Berliner Behörden zu öffnen, damit die Bürgerinnen und Bürger Einblicke in die Entscheidungen und das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen und selbst aktiv werden können. Auf wichtige Fragen, zum Beispiel zum Wohnungsbau oder zur Schulsanierung, müssen Berlinerinnen und Berliner schnelle Antworten erhalten können.”

„Gerade auch ehrenamtliche Initiativen sind auf Informationen der Verwaltung angewiesen. Informationen sollten für alle kostenlos zur Verfügung gestellt werden”, meint Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen”, die Teil des Bündnisses für ein Transparenzgesetz ist.

Ragnhild Soerensen, Pressesprecherin des Vereins „changing cities”, welcher 2016 den Volksentscheid Fahrrad initiiert hat: “Beim Berliner Mobilitätsgesetz wussten wir, dass die Verkehrswende nur gelingt, wenn die Verwaltung offen und bürgernah agiert. Heute sehen wir, dass es genau an dieser Stelle hapert: Auf der Straße kommt wenig an, aber wir wissen nicht warum. Deswegen unterstützen wir den Volksentscheid Transparenz.”

Bis Ende Oktober (31.10.) muss das Bündnis mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt haben. Ein möglicher Volksentscheid könnte 2021 parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl stattfinden.

Hintergrund
Das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz baut zu hohe Hürden für den Informationszugang der Bürger*innen auf. Deswegen will das Bündnis „Volksentscheid Transparenz” nach dem Vorbild Hamburgs in Berlin ein Transparenzgesetz per Volksbegehren auf den Weg bringen. Dieses würde Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen zwingen, wichtige Informationen frühzeitig zu veröffentlichen – für alle Menschen zugänglich auf einem zentralen Online-Portal. Darunter fallen Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertreter*innen u.v.m. Landes- und Bezirkspolitik sollen damit transparenter werden. Informationsanfragen sollen kostenlos sein und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden, so dass auch Senat, Bezirksämter und landeseigene Unternehmen Informationen herausgeben müssen.

Eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland & Mehr Demokratie e.V.

Pressebilder finden Sie im Flickr-Album: https://www.flickr.com/photos/okfde/albums/72157710018426937

Kontakt Sprecher*innen
Arne Semsrott
Telefon: 030 577 036 660
arne.semsrott@okfn.de

Marie Jünemann
Telefon: 030 420 823 70
Mobil: 0152 057 941 39
marie.juenemann@mehr-demokratie.de