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Berliner Verfassungsschutzgesetz europarechtswidrig - Neues Gesetz muss für echte Transparenz sorgen

Der Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft über Umweltinformationen geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute nach einer Klage der Plattform FragDenStaat.de klargestellt. Demnach verstößt eine Regelung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin, die den Geheimdienst von der Auskunftspflicht ausnimmt, gegen das Europarecht.

„Die Auffassung des Gerichts ist eindeutig: Der Verfassungsschutz darf sich nicht vor der Öffentlichkeit verstecken. Jetzt braucht es eine gesetzliche Regelung, die die Transparenzpflicht auch für den Verfassungsschutz klarstellt ”, sagt Arne Semsrott, Kläger und Sprecher des Volksentscheids Transparenz.

„In einer Demokratie müssen alle öffentlichen Stellen von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können” erklärt Marie Jünemann, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Mit unserem Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz würde der Verfassungsschutz auch über Umweltinformationen hinaus zur Transparenz verpflichtet werden.”

Damit wäre es das weitreichendste Gesetz dieser Art in Deutschland, dass Bürger*innen den Zugang zu Informationen von Geheimdiensten ermöglicht. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise zum Schutz der inneren Sicherheit, dürften Informationen zurückgehalten werden.

Ende April wurde der Gesetzentwurf des Volksentscheid Transparenz bei der Innenverwaltung zur Kostenschätzung eingereicht. Ab Juli wird der Volksentscheid Transparenz die ersten 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Anschließend muss der Senat über den Entwurf beraten. Sollte der Senat den Vorschlag nicht übernehmen, würde 2021 in einem Volksentscheid berlinweit über diesen abgestimmt werden.

Hintergrund:

Der Berliner Verfassungsschutz blickt auf eine Reihe von Skandalen in den vergangenen Jahren zurück, darunter auch die Vernichtung von Akten im Bereich Rechtsextremismus im Juni 2012 - trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Gegenüber der Öffentlichkeit muss sich der Verfassungsschutz bisher nicht rechtfertigen, das will das Bündnis mit der Einführung eines Transparenzgesetzes in Berlin ändern. Mit der Einführung eines Transparenzgesetzes würde der Berliner Verfassungsschutz auch über Umweltinformationen hinaus auskunftspflichtig werden.

Mehr Infos zur Klage: https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/25/klage-erfolgreich-berliner-verfassungsschutz-muss-auskunft-geben/

(Bild: “Altes Stadthaus” von David Merrett, CC BY 2.0)