Gesetzesentwurf zur Kostenschätzung eingereicht
Die Open Knowledge Foundation und der Landesverband von Mehr Demokratie haben stellvertretend für das Bündnis Volksentscheid Transparenz, ihren Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz dem Senat übergeben. Mit der Einreichung des Entwurfs muss nun die Senatsverwaltung eine amtliche Kostenschätzung über den finanziellen Aufwand erstellen.
„Trotz des eigenen Koalitionsversprechens hat der Senat bisher keinen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt”, sagt Leonard Wolf, Sprecher des Bündnisses Volksentscheid Transparenz. „Wenn der Senat sich nicht bewegt, dann müssen wir als Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und dafür sorgen, dass die Berliner Behörden transparenter werden”, ergänzt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „W ir hoffen, dass die Innenverwaltung nun zügig die Kostenschätzung erstellt, damit wir unseren Zeitplan einhalten können”, so Wiedmann weiter.
An eine offizielle Frist hätte der Senat sich allerdings nicht zu halten. Die Kostenschätzung sei aber Voraussetzung für die Unterschriftensammlung, die im Sommer starten solle.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Recht auf Information der Berliner_innen zu stärken: So sollen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene zukünftig proaktiv Informationen in einem zentralen Transparenzportal offenlegen, um mehr Kontrolle und Beteiligung durch die Berliner_innen zu ermöglichen. So sollen beispielsweise auch Senatsbeschlüsse, Gutachten, Planungsunterlagen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist_innen auf Gesetzgebung und vieles mehr, offengelegt werden. Außerdem sollen Bürger_innen zukünftig schneller und kostenlos an mehr Informationen gelangen und diese auch von mehr öffentlichen Stellen als bisher erhalten. Etwa Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben wie Wohnungsbaugesellschaften sind bisher von der Informationspflicht ausgenommen.
Seit Mai 2017 hatten Bürger_innen die Möglichkeit, den ersten Gesetzesentwurf der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. für ein Berliner Transparenzgesetz online zu kommentieren und zu diskutieren. Daraus entstand gemeinsam mit Mehr Demokratie/ Landesverband Berlin-Brandenburg in den vergangenen Monaten eine überarbeitete Version. Diese wurde nun am Mittwoch durch Vertreter_innen beider Organisationen stellvertretend für ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an den Senat übergeben.
Das Bündnis Volksentscheid Transparenz besteht bisher aus: Open Knowledge Foundation Deutschland, Mehr Demokratie, 100% Tempelhofer Feld, abgeordnetenwatch.de, Bürgerinitiative Frohnau, Changing Cities, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Humanistische Union LV Berlin/Brandenburg, mafianeindanke, Naturfreunde Berlin, netzwerk recherche, Omnibus für direkte Demokratie, openPetition, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland.