Mitbestimmung erleichtern

Volksentscheid Transparenz

Unser Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information aller BürgerInnen in der Stadt. Es verpflichtet Behörden, zum Beispiel Verträge, Pläne und Weisungen zu veröffentlichen, die für MieterInnen, FahradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen wichtig sind.
Außerdem wollen wir die Erhebung von Gebühren für Auskünfte von Behörden abschaffen. Die derzeitige Gebührenregelung benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz muss die Hauptstadt dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die das Geld dafür aufbringen können.



Steuerverschwendung vorbeugen

Volksentscheid Transparenz

Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten wie Verträge gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential und ein effektives Mittel im Kampf gegen Korruption. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien erschwert. Die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie sind seit der Offenlegung der dazugehörigen Verträge merklich zurückgegangen.



Vertrauen schaffen

Volksentscheid Transparenz

Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung.



Verwaltungsabläufe vereinfachen

Volksentscheid Transparenz

Zu den größten Profiteuren von Transparenzgesetzen zählt die Verwaltung selbst. Durch die Veröffentlichungen von zentralen Dokumenten und Datensätzen werden Datensilos abgeschafft. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver.
Es wird ein einheitliches Gesetz vorgeschlagen, das sowohl für Umweltinformationen greift, als auch für sonstige Informationen der öffentlichen Stellen. Der integrierte Ansatz vermeidet damit unnötige Bürokratie, sorgt aber zugleich dafür, dass die Handhabung des Gesetzes für Bürger wie Behörden einfacher wird.