Nächster Aktivenworkshop am 9.5.

Wir veranstalten unseren ersten Aktivenworkshop für den Volksentscheid Transparenz Berlin.

Wann: 9.5. um 19:00 Uhr
Wo: Im Büro von Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4. 10405 Berlin

Worum geht es?

Wer einmal versucht hat, Einsicht in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Verwaltung zu bekommen, weiß, wie mühselig das ist. Die wirklich brisanten Informationen werden oft nur widerwillig oder gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es und kostet teils hohrende Gebühren.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz! Denn öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung sind ohne Transparenz nicht möglich. Im Juli soll es losgehen und wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung!

Vieles würde sich ändern: Wir wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen.

Das sind zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m.

Wir wollen erreichen, dass auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen herausgeben müssen. Darunter fallen beispielsweise die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder die Grün Berlin GmbH, die Grünflächen und Parks in Berlin verwaltet. Kaum zu glauben, aber diese müssen bisher keine Informationen preisgeben.

Interessieren Euch nicht auch Gutachten zur Trinkwasserqualität, Statistiken zum Baumbestand, Verkaufserlöse von landeseigenen Grundstücken und Immobilien, Kooperationen der Privatwirtschaft mit Universitäten, Gutachten des Senats zu laufenden Volksbegehren, wie aktuell zu Deutsche Wohnen enteignen, der Planungsstand geschützter Radstreifen und und und…?