Hintergrund

Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung ihre Daten aktiv veröffentlicht. Die Behörden der Hauptstadt müssen verpflichtet werden, unter anderem Verträge der Daseinsfürsorge, Pläne, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen. Ohne öffentlichen Druck wird die rot-rot-grüne Koalition kaum etwas am derzeitigen schwachen Informationsfreiheitsgesetz ändern. Es muss aber zu einem weitergehenden Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.

In Hamburg hat das funktioniert: Nach einer Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die dortige Bürgerschaft 2012 ein Transparenzgesetz verabschiedet. Seitdem hat die Stadt unter anderem die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie veröffentlicht. Die neue Transparenz hat mit dafür gesorgt, dass es beim Abschluss des Bauvorhabens kaum noch Probleme gab.


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